§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop (ausschließlich www.brakhoff.de) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Brakhoff Getränke und mehr GmbH (Betreiber des Shops, nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden, gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Die nachfolgenden AGB Privatkunden gelten für die Bestellung und Zusendung von Waren, die der Kunde per online Einkauf im Internet auf dem Internetangebot des Anbieters bestellt.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt allein durch die Auslieferung der Ware.

(4) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz ist das Zustandekommen des Vertrages nur mit Personen ab dem 18. Lebensjahr möglich, wir liefern wir nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr.

(5) Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 2 Wochen seit Bestellung erfolgen, so kann der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde, vom Vertrag zurücktreten.

§3
Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

(2) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Brakhoff Getränke und mehr GmbH, Erlanger Straße 8, 91056 Erlangen. Tel.: 0913112040 0; Fax.: 0913112040-70; mail an: auftrag@brakhoff.de

(3) Das Recht auf Widerruf besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach  Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

§4
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§5
Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Anbieters oder eines Lieferanten an die vom Besteller angegebene Kundenadresse.

(2) Vom Anbieter genannte Fristen und Termine sind unverbindlich. Der Anbieter ist bemüht, die bestellte Ware innerhalb von 4 – 10 Werktagen an den Kunden zu liefern.

(3) Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Anbieter nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Anbieter 20% des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt, oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(5) Alle Sendungen sind gegen Bruch und sonstige Transportschäden versichert, dh. der Versand erfolgt auf unsere Gefahr. Sollte trotz sorgfältigem Handling mal ein Schaden auftreten, müssen Sie die Annahme des Pakets verweigern. Achten Sie auf feuchte Stellen oder auffällige Rasselgeräusche.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 7
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 8
Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 9
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10
Verpackungs-Einheiten
Wenn nicht anderes angegeben, enthalten alle Flaschen 0,75 Liter. Die meisten Wein-, Sekt-, Champagner- und Spirituosen-Kartons enthalten 6 Flaschen.

§11
Preise
(1) Alle Preise verstehen sich ab Lager Erlangen als (Brutto)-Einzelpreise. Hierzu kommen Verpackungs- und inländische Versandkosten, sowie Transportversicherung. Diese Kosten werden Ihnen beim Bestellvorgang angezeigt. Weitere Informationen finden sie bei den Auftrags-, Liefer- und Versandkosten für Geschäftskunden. Die Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Alle vorherigen Preise sind damit ungültig. Wenn ein Artikel (gilt auch für Jahrgangswechsel bei Weinen) ausverkauft ist, gilt der Preis nicht mehr.

(2) Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo diese im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

§12
Zahlung/ Versandkosten
Bitte beachten Sie unser gesondert ausgewiesenen Auftrags- und Lieferkonditionen.

PayPal: Bei PayPal können Sie auch per Lastschrift oder Kreditkarte zahlen. Die Zahlungsadresse ist info@brakhoff.de PayPal macht den Online-Kauf noch sicherer. Auf der Homepage von Paypal finden Sie weitere Informationen. www.paypal.de

Rechnung: Sie erhalten von uns eine Rechnung. Die Rechnung liegt in der Regel der Lieferung bei. Bei Neukunden behalten wir uns beim ersten Auftrag die Zahlung per Vorauskasse vor.

Vorkasse: Neukunden, Kunden aus dem Ausland sowie Kunden aus Deutschland, deren Anschrift nicht geprüft werden konnte, bieten wir die Lieferung gegen Vorkasse an.

§13
Verzug
Ist der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, werden auf den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 4 % Punkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausdrücklich vor.

§ 10
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Erlangen, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§13
Datenschutz

(1) Personengebundene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.

(2) Die uns übermittelten personenbezogenen Daten wie z. B. Name, Adresse, Telefon und/oder E-Mail-Adresse werden gespeichert. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch können wir Ihnen eine Kopie der uns von Ihnen vorliegenden Daten zukommen lassen und/oder diese löschen.

(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Sollte der Link nicht funktionieren geben Sie bitte in Ihrer Suchmaschine diesen Begriff „Browser-Add-on zur Deaktivierung von Google Analytics“ ein.

§14
Gewährleistung und Haftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

(4) Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Firma Brakhoff und mehr GmbH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

(6) Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§15
Ersatz

Falls nicht ausdrücklich anders gewünscht, liefern wir branchenüblich für eine eventuell geräumte Sorte den Nachfolgejahrgang, sofern er gleichwertig in Art und Preis ist.

§16
Falschlieferung, Fehlmengen, Bruch

(1) Es gilt §5, Abs. 5 dieser AGB. Lieferschäden sind bitte unverzüglich anzuzeigen. Sie werden dann umgehend ersetzt. Für einzelne korkkranke Flaschen kann keine Haftung übernommen werden, da dies in der Natur der Waren liegt.

(2) Bitte benachrichtigen Sie uns direkt. Wir bringen die Sache in Ihrem Sinne in Ordnung. Unser Kunden-Service hat die E-Mail-Adresse: info@brakhoff.de

§16
Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf den Seiten des Anbieters dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis des Anbieters kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

§17
Links auf andere Seiten und Inhalte auf anderen Seiten

(1) Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite AGBs für einen Onlineshop Art.Nr. 03206 Seite 6/6 ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

(2) Für Inhalte auf Internetseiten anderer Anbieter können wir grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§18
Sonstiges

(1) Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

(2) Abbildungen verstehen sich als Produktbilder und stellen nicht immer den aktuellen Jahrgang oder Änderungen an der Art der Gestaltung des Artikels oder dessen weiterer Verpackung durch Umverpackungen dar. Wir bitten sie daher den lieferbaren Jahrgang jeweils der aktuellen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

§ 19
Salvatorische Klausel

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.